In einer bemerkenswerten Initiative haben der Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, und der Abgeordnete Warren Davidson den „SEC Stabilization Act“ vorgestellt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Securities and Exchange Commission (SEC) neu zu strukturieren und Gary Gensler als Vorsitzenden abzusetzen. Die Einführung dieses Gesetzes markiert einen wichtigen Schritt, um die Kontinuität und Transparenz bei der Aufsicht über die US-Kapitalmärkte zu gewährleisten.
Eine dringend benötigte Reform:
Die SEC ist eine der wichtigsten Aufsichtsbehörden für den Finanzmarkt in den Vereinigten Staaten. In den letzten Jahren hat die Amtszeit von Vorsitzendem Gensler jedoch eine fundamentale Schwachstelle in der Struktur der SEC aufgedeckt. Unter der aktuellen Gesetzgebung verfügt der Vorsitzende über einen bedenklichen Ermessensspielraum, während die anderen vier Kommissare effektiv überflüssig sind. Dies hat zu einer Reihe von Missbräuchen geführt, die nun korrigiert werden müssen.
Schutz vor Missbrauch:
Der „SEC Stabilization Act“ sieht vor, die Kommission um einen zusätzlichen sechsten Kommissar zu erweitern und einen geschäftsführenden Direktor zu ernennen, der die täglichen Geschäfte der Behörde überwacht. Diese Änderungen gewährleisten, dass die Regelsetzung, Durchsetzung und Ermittlungsbefugnisse weiterhin bei den Kommissaren liegen, die einer gestaffelten Amtszeit von sechs Jahren unterliegen. Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass keine einzelne politische Partei mehr als drei Kommissarsposten gleichzeitig innehaben kann. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass die US-Kapitalmärkte nicht von politischen Agenden destabilisiert werden.
Wiederherstellung der Stabilität:
Der „SEC Stabilization Act“ wird nicht nur die Macht des Vorsitzenden begrenzen, sondern auch eine Kultur der Zusammenarbeit und Konsensbildung unter den Kommissaren fördern. Ähnlich wie bei der Bundeswahlkommission werden sie gezwungen sein, vor der Genehmigung bedeutender Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der SEC zusammenzuarbeiten. Diese erhöhte Stabilität wird es der Behörde ermöglichen, effektivere Maßnahmen zum Schutz der Investoren und des Marktes zu ergreifen.
Fazit:
Die Vorstellung des „SEC Stabilization Act“ durch Tom Emmer und Warren Davidson markiert einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Stabilität an den US-Kapitalmärkten. Durch die Neuordnung der SEC-Struktur und die Begrenzung der Befugnisse des Vorsitzenden wird das Gesetz sicherstellen, dass die Interessen der Investoren an erster Stelle stehen. Dieser Akt der Reform wird es der SEC ermöglichen, ihre Aufgabe effektiver zu erfüllen und das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Gesetz in den politischen Gremien behandelt wird, aber es signalisiert einen positiven Schritt in Richtung einer verantwortungsbewussten und stabilen Aufsicht über die US-Finanzmärkte.